20.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrte Herr Heiss,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Februar, über das ich mich sehr gefreut habe. Als Vater und Familienmensch teile ich Ihre Anliegen von ganzem Herzen. Meine Antworten lauten wie folgt:
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Frage 1: Ist unsere Demokratie gefährdet?
Als Volljurist und Politikwissenschaftler lautet meine Antwort auf diese Frage: Berlin ist nicht Weimar! Ich bin nicht der Meinung, daß die Demokratie per se gefährdet ist. Aber unser Rechtsstaat, die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unser sozialer Zusammenhalt stehen unter Druck, und es werden permanent die Grenzen dessen getestet, was in einer offenen Gesellschaft möglich ist. Populismus und populistische Versprechungen einfacher Lösungen, links- und rechtsextreme Strömungen, Verschwörungstheorien, die gerade in Zeiten von Corona Auftrieb erhalten haben – dies sind nur einige der Phänomene, die man zurzeit beobachten kann.
Was können, was sollen wir als Gesellschaft unternehmen können, um Staat und Gesellschaft zu stärken? Die Antwort: Bildung, mehr Bildungsangebote, mehr Informationen, für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Bürgerinnen und Bürgern, alle Interessierten, bspw. in Form der Landeszentralen für politische Bildung, Angeboten an Schulen, örtlichen VHS usf. Das Bildungsziel ist der mündige, verantwortungsbewusste und aktive Staatsbürger in einer pluralen demokratischen Gesellschaft. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft. Wir brauchen daher engagiertes Eintreten für unsere Werte und unser Rechtssystem. Dazu sind gut ausgebildetes und ausreichend Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz nötig, ebenso wie ein guter Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Dafür setzen wir uns ein. Wir pochen auf noch mehr Präventionsarbeit zur Deradikalisierung und Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sowie des Extremismus. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Phänomenbereich. Wir haben bereits eine breite, phänomenübergreifende Basis: Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) leistet einen wichtigen Beitrag v. a. mittels Beratungsangeboten und Ausstiegsprogrammen. Das konex ist vorrangig für die Sekundär- und Tertiärprävention bei der Extremismusbekämpfung zuständig, der Trägerverbund Demokratiezentrum Baden-Württemberg für die Primärprävention. Überdies unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Erfüllung seines gesetzlichen Informationsauftrags die Öffentlichkeit über die Gefahren, die durch die Einflussnahme von extremistischen Personen entstehen. Jüngstes Beispiel: die Entwicklungen und den diffusen Teilnehmerkreis bei „Querdenken“-Versammlungen und die Bestrebungen von extremistischen Personen, diese Bewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Das LfV arbeitet regelmäßig und über alle Arbeitsfelder hinweg mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen zusammen, um Radikalisierungsverläufe zu stoppen und De-Radikalisierungen möglich zu machen. Zudem berät die vom Kultusministerium geförderte Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungen BW (ZEBRA-BW) Menschen, die Orientierung auf dem Markt der Weltanschauungen suchen, u. a. auch mit Blick auf Verschwörungsmythen und Fake News. Die CDU zielt auf eine bestmögliche zielgruppenspezifische Ansprache und beabsichtig, bei Bedarf die Mittel zur Prävention und zur Deradikalisierung aufzustocken.
Was kann man konkret tun? Mit dem Leitfaden Demokratiebildung und daran anknüpfenden Fortbildungsangeboten hat die CDU die politische Bildung an allen Schularten gestärkt. Dieser Ansatz sollte vor weiteren Maßnahmen wirken und evaluiert werden. Mit dem Projekt #RespektBW und der Informationskampagne „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ wird ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet gesetzt. Die Servicestelle Friedensbildung der Landeszentrale für politische Bildung wurde gestärkt. Es geht um die Förderung eines friedlichen, respektvollen und solidarischen Miteinander. Demokratie ist immer wieder aktiv und spiralcurricular einzuüben! Zur Vermittlung demokratischer Werte und sozialer Kompetenzen sind auch Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen von Interesse sowie die Durchführung von Projekttagen und außerunterrichtlicher Veranstaltungen.
Frage 2: Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Wir erleben eine wirtschaftliche Krise ohne Präzedenzfall, mit einer Schuldenlast, die in den nächsten Monaten noch deutlich steigen wird. All dies macht es erforderlich, daß nach dem Ende der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen und das Instrument der Schuldenbremse genutzt wird. Die deutsche Finanzpolitik sollte sich das Ziel setzen, auf mittlere (!) Sicht die Schuldenquote von 60 Prozent zu erreichen. Bis zur nächsten Wirtschaftskrise muß die Schuldenquote wieder so weit reduziert werden, dass hinreichend Spielräume zur Stabilisierung der Wirtschaft bestehen. Eine mittelfristige Orientierung an diesem zentralen Ziel stärkt das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte – was essentiell ist, um Zinsen auf Staatsschulden niedrig zu halten. Die Steuerpolitik der kommenden Jahre sollte außerdem auf solche Reformen setzen, die das Wirtschaftswachstum steigern, mit dem Ziel, beschäftigungs- und investitionsfreundlich zu sein. Zu nachhaltigen Staatsfinanzen gehört aber auch, Staatsausgaben mit investivem Charakter wie etwa für Intrastruktur oder Bildung nicht zu vernachlässigen. Auf der anderen Seite fließt fast ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss an die Rentenversicherung – die Sozialpolitik wird ihre Leistungen auf den Prüfstand stellen und Prioritäten definieren müssen, denn der Sozialstaat muß vor finanzieller Überforderung bewahrt werden. Nichts von alledem ist einfach und kann das Vertrauen der Menschen in den Staat nachhaltig erschüttern. Notwendig ist es deshalb, diesen anstehenden, für viele finanziell schmerzhaften Prozess durch Transparenz der Entscheidungen und Inhalte zu vermitteln und die Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs als Leitplanken zu nehmen.
Frage 3: Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
Die CDU steht uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Sie stellen den übergeordneten Handlungsrahmen für die Landespolitik dar. Die Europäische Union und der Bund geben Baden-Württemberg keine CO2 -Budgets vor, sondern heben auf Punktziele zur CO2 -Reduktion ab. Wir konzentrieren uns auf die Einhaltung dieser Punktziele. Die nächste Wegmarke setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg mit einer Reduktion von 42 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990). Seit 1990 haben wir den CO2-Ausstoß Baden-Württembergs bereits um ein Viertel reduziert. In den kommenden Jahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um die Klimaziele zu erreichen. Um diese zu erreichen, strebt die CDU eine landesweite Kampagne zum Photovoltaik-Ausbau an. Das Ziel ist ein jährlicher Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr in Baden-Württemberg bis 2030. Auch die Windkraft wird die CDU verantwortungsvoll und zügig ausbauen und dafür einen Klimabelang als Abwägungstatbestand im Natur- und Umweltrecht verankern. Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion ist außerdem der Wärmesektor. Die CDU will die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärme-Erzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen erreichen. Daneben fordert die CDU die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Auch die graue Energie im Bausektor sollte, wo möglich, durch regenerative Baustoffe ersetzt werden. Im Verkehrssektor setzt die CDU auf Elektromobilität, die Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe (E-fuels). Um unvermeidbare CO2 -Emissionen zu kompensieren, hat die CDU die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Damit ist Baden-Württemberg durch diese CDU-Initiative Vorreiter für ganz Deutschland. Die Klimaschutzstiftung kann und sollte der Nukleus für eine klimaneutrale Volkswirtschaft in Baden-Württemberg werden.
Als forschungs- und wirtschaftsstarkes Bundesland können und müssen wir dazu beitragen, den Klimawandel weltweit mit modernster Technologie aus Baden-Württemberg zu bekämpfen. Dieses Ziel zu erreichen ist aber kein Selbstläufer, daran müssen Bund, Land, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger permanent arbeiten. Entscheidend wird am Ende die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes sein. Es ist aber gleichfalls dringend notwendig, die ca. 630 Milliarden Tonnen überschüssigem CO2 abzubauen. Hier müssen auf Basis wissenschaftlicher Analysen schnellstmöglich Technologien eingesetzt werden, die CO2 aus der Luft entfernen. Ein herausragendes Beispiel ist die schweizerische Firma Climeworks, welche sich aus einem Forschungsprojekt an der Eidgenössische Hochschule ETH Zürich entwickelt hat (sog. Direct-air-capture-Technology ).
Als CDU-Landtagskandidat setzte ich mich vehement dafür ein, Freiburg zu einem Schlüsselstandort im Bereich Forschung als auch Anwendung dieser direct-air-capture-Technology zu machen.
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Gerne können Sie meine Antworten auf Ihrer Homepage veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Michael
c/o CDU Freiburg, Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg
Dr. Arndt Michael, ass. iur.
Wahlkreis 47 / Freiburg-West
arndt-michael.net