25.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
- Ist unsere Demokratie gefährdet?
Das demokratische, respektvolle Miteinander wird durch die Ausbildung und Abschottung von Parallelgesellschaften angegriffen. Wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Entscheidungen und öffentlicheInstitutionen müssen aber auch dann anerkannt werden, wenn wir abweichende persönliche Wünsche und Meinungen vertreten. Was schon vor Jahren bei der Missachtung der S21-Volksabstimmung durch unzufriedene Interessengruppen zu beobachten war, ist aktuell mitGruppierungen wie den Querdenkern oder strukturell der Reichsbürgerbewegung zu einem mindestens bundesweiten Massenphänomen geworden. Ich glaube, in erster Linie sind die Hauptakteure selbstbewusster und in der Folge ihre Anhängerschaft lauter und aggressivergeworden; denn wo früher krude Thesen von den Mitmenschen schnell als solche abgetan wurden, erhalten diese Leute heutzutage in der sich selbst bestätigenden Echokammer der modernen Kommunikation den Eindruck, sie seien viele und sie hätten Recht.
Solche Entwicklungen haben prinzipiell das Potential, eine Gesellschaft im Kern ihres Wesens zu gefährden, doch davon sind wir trotz der beschriebenen Entwicklung zum Glück weit entfernt. Die Beschäftigungmit diesen Phänomenen ist aber notwendig, ihnen vorzubauen gelingt am besten mit – speziell auch politischer – Bildung. Grundsätzlich glaube ich als Liberaler aber fest an die Verstandesfähigkeit der Menschen und bin daher zuversichtlich für die Fortbestandunserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
- Mit welchen Strategien bewältigen wie die Schuldenlast?
Wichtige Investitionen gibt es immer: in den Zukunftsfeldern Bildung und Forschung und in der Infrastruktur, die die Rahmenbedingungen unserer heutigen Aktivitäten setzt. Dabei ist aber immer darauf zuachten, dass der Haushalt generationengerecht ausgestaltet ist, was in den vergangenen Jahrzehnten zu oft nicht der Fall war. Aber auch unsere Kinder und Enkel haben ein Anrecht auf ein handlungsfähiges Staatswesens; darum ist ein Schuldenkollaps zu vermeiden.Dazu ist auch ein Aufgabenkritik der öffentlichen Hand notwendig, den Spielräume müssen durch größere Effizienz und kleinere Interventionswünsche erarbeitet werden. Schließlich darf auch die Abgabenlast die Bürger nicht erdrücken, sondern muss ihnen Luft zumAtmen lassen. Um den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sind daher die staatlichen Belastungen moderater zu halten, als dies heute der Fall ist.
- Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger umsetzen?
Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Der staatliche Auftrag zu finanzieller Nachhaltigkeit wurde bereits oben beschrieben. In der Natur und den mit ihr arbeitenden Berufen des sogenannten primären Sektorsist Nachhaltigkeit ein seit Jahrtausenden praktiziertes Prinzip, dessen Missachtung nie dauerhaft erfolgversprechend ist. Hier, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen, ist Fortschritt der Motor zu effizientem, nachhaltigem Handeln. Hierzu müssen wir sachorientierte,ergebnisoffene Forschung zulassen, statt sie durch Zielvorgaben nach den jeweiligen Vorlieben einer Regierung zu verhindern. Ob resistente landwirtschaftliche Produkte, umweltfreundliche Mobilität oder im Energiesektor – um nur einige Beispiele zu nennen – unsere Innovationskraft ermöglicht ständig Verbesserungen zum Wohl von Mensch und Umwelt. Diese durch geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen, ist der beste Beitrag, den die Politik auf dem Feld der Nachhaltigkeit liefern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Weinmann
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