26.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
hiermit erhalten Sie meine Antworten auf Ihre drei gestellten Fragen:
Frage 1:
Im Moment sehe ich unseren starken Rechtsstaat nicht in Gefahr. Dennoch werden demokratische Werte durch radikale oder verschwörungsmythische Umtriebe in Frage gestellt. Neben weiteren zu nennenden Gruppen gefährden Rechtsextremisten die demokratische Grundordnung zur Zeit am stärksten. Gerade wegen Hass, Hetze und Fake News im Netz ist es unser Ziel, Kinder und Jugendliche über die verschiedenen Altersstufen hinweg kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Informationen und frühe Bildung sind der beste Weg zur Demokratieförderung.
Frage 2:
Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war für uns daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben wir eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet. Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir daher konsequent verhindert. Dies ist für uns nachhaltige Landespolitik im besten Sinne. Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Frage 3:
Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung. Wir wollen mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis und wollen einen technologieoffenen Wettbewerb um die besten Konzepte. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen. Gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur Veränderung entstehen nur, wenn sich alle mehr Umweltschutz leisten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit den besten Grüßen
Natalie Pfau-Weller
CDU Landtagskandidatin Wahlkreis Kirchheim