Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. Februar bezüglich der anstehenden Landtagswahl.
Gerne antworte ich auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.
1. Ist unsere Demokratie gefährdet?
Demokratie braucht Demokraten. Wir müssen uns alle engagieren und unseren Teil dazu leisten, dass unsere Demokratie funktioniert. Die vielen Vereine und Interessensgemeinschaften - Sie gehören dazu - spielen dabei eine wichtige Rolle.
Als Landtagskandidat mache ich viel auf den Sozialen Netzwerken Facebook und Instagram - dort erlebe ich zum Teil selbst die Verrohung von Sprache. Es geht aber auch darüber hinaus: Abgeordnete werden bedrängt und dabei sogar gefilmt. Der traurige Höhepunkt dieser gesellschaftlichen Entwicklung stellt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dar. Und uns allen sind noch die Bilder im Kopf von der Erstürmung des US-Kapitols durch Chaoten, die die Niederlage des Trumpismus nicht wahrhaben wollten.
Wir müssen akzeptieren, dass sich die Wahrnehmung der öffentlichen Themen durch die Digitalisierung verändert. In erster Linie müssen wir unser Bildungssystem fit für die Zukunft machen - denn jeder besucht eine Schule, wir erreichen also alle dort. Die Digitalisierung muss nach meinem Dafürhalten noch stärkeren Einzug in den Schulunterricht finden: Wie überprüfe ich Fakten auf ihre Richtigkeit? Das ist eine wichtige Frage, die noch viel stärker vermittelt werden muss. Auch das ein Soziales Netzwerk wie eine Blase funktioniert - man bekommt vor allem die Nutzer angezeigt, die die gleiche Meinung wie man selbst vertritt. Und dann bin ich guter Dinge, dass wir mit unserer Demokratie eine hoffnungsvolle Zukunft vor uns haben.
Wir müssen jungen Menschen aber auch zeigen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Wege von einer Entscheidung hin zur Umsetzung müssen schneller werden - nur so macht sich keine Ernüchterung und keine Enttäuschung breit. Ich bin 23 Jahre alt - mit meiner Kandidatur möchte ich auch zeigen, dass jemand junges genauso gut Politik machen kann wie jemand älteres.
Frage 2: Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
In Baden-Württemberg und in Deutschland haben wir umfangreiche Hilfsprogramme in dieser Corona-Krise. Das ist richtig, denn es geht um die Zukunft vieler Betriebe und Einrichtungen - und hinter ihnen stehen immer auch Existenzen. Jetzt ist es wichtig, dass
die zugesagten Hilfsgelder schnell ausgezahlt werden. Denn die November- und Dezemberhilfe darf nicht zum Osterhasen werden.
Nach dem Ende der Corona-Krise - vieles spricht dafür, dass dies im Laufe des Jahres eintreten wird - müssen wir aber schnell wieder zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurückkehren. Das folgt auch aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Die in der Krise aufgenommenen Schulden müssen in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden. Das sind wir der jungen Generation schuldig - denn wir müssen ihnen die gleichen Spielräume ermöglichen, damit sie - wie wir jetzt - in einer plötzlich aufkommenden Krise investieren können. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den letzten Jahren, hat die aktuellen Investitionsprogramme erst
möglich gemacht. Das sehen wir auch an anderen europäischen Ländern, die keine stabilen Haushalte aufweisen - sie hatten im letzten Jahr große Probleme, die Krise zu bekämpfen und waren auf Unterstützung durch die europäische Staatengemeinschaft
angewiesen.
Des Weiteren bin ich davon überzeugt, dass durch die Digitalisierung und einem - auch daraus folgenden - Bürokratieabbau viel Geld eingespart werden kann.
Frage 3: Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger umsetzen?
Nachhaltigkeit ist für mich keine leere Worthülse, sondern Grundsatz meiner politischen Einstellung. Mein junges Alter macht das deutlich: Denn es geht bei vielen Themen um meine Generation und um die meiner Kinder. Nachhaltige Politik macht man am besten
mit pragmatischen Maßnahmen. In der aktuellen Corona-Krise sehen wir die Bedeutung der Familien: Home-Schooling,
Home-Office und Kontaktbeschränkungen - auf die Familien kommt es an. Aus dieser Erfahrung heraus müssen wir die Familien stärken:
- Mit der Einführung eines Familiengeldes BaWü, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt wird, unterstützen wir Familien in ihren eigenen Entscheidungen.
- Mit der Einführung eines Familiensplittings soll die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen berücksichtigt werden. Als weiteren Beitrag zur Entlastung und Stärkung von Familien wollen wir, dass Haushaltsdienstleistungen vollumfänglich steuerlich geltend gemacht werden können
- Mit der Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets für Schüler und Azubis, das eine gestaffelte Geschwisterermäßigung beinhalten soll, entlasten wir Familien bei den Mobilitätskosten spürbar und fördern die Nutzung des ÖPNV.
- Wir wollen den Landesfamilienpass weiterentwickeln. So soll er bereits ab zwei kindergeldberechtigten Kindern beantragt werden können und, zusammen mit dem jeweiligen Eintrittsgutschein, einen weiteren Gutschein zur Nutzung des ÖPNV am Besuchsort beinhalten.
Der Europäische Green Deal sieht eine klimaneutrale Europäische Union bis 2050 vor. Das Klimaschutzgesetz im Land muss für dieses Ziel angepasst und fortlaufend überprüft werden.
Als sonnenreiches Bundesland müssen wir hier den Photovoltaik-Ausbau, beispielsweise über Parkplätzen, vorantreiben. Hier kann regional und sauber Strom erzeugt werden, die parkenden Fahrzeuge sind vor Niederschlag geschützt und außerdem können sie, mit dem erzeugten Strom, direkt aufgeladen werden. Bei der Mobilität müssen wir, als Land der Tüftler und Denker, an den Motoren von morgen arbeiten: Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff- oder Elektroantrieb. Egal, aber es muss von hier kommen. Deshalb brauchen wir die Forschung, um Spitzenreiter bei klimafreundlicher Mobilität zu werden.
Auch die Wälder spielen bei der CO2-Reduzierung eine wichtige Rolle. Als persönlichen Beitrag pflanze ich für jede 50. Stimme, die ich bei der Landtagswahl erhalte, einen Baum in meinem Wahlkreis Konstanz-Radolfzell.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Levin Eisenmann
levin [at] levin-eisenmann.de
www.levin-eisenmann.de/teamlevin