22.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
herzlichen Dank für die Zusendung der Materialien und des Begleitschreibens zur Landtagswahl.
Gerne habe ich Ihre drei Fragen beantwortet.
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Unsere Demokratie lebt vom gesamtgesellschaftlichen Vertrauen in sie. Die Demokratie mit Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Transparenz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie zu wahren und zu schützen ist die wichtigste gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur so kann Politik, Kultur, Wirtschaft und unser soziales Leben auf einer belastbaren Grundlage funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Dabei muss uns immer bewusst sein, dass unsere Demokratie in keinem Fall selbstverständlich ist. Werden diese Grundideen aufs Spiel gesetzt, gehen sie schnell verloren. Für mich als liberale Landtagskandidatin ist es daher wichtig zu betonen, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Bevölkerung bei allen politischen Entscheidungen mitzunehmen, indem die Regelungen transparent und nachvollziehbar bleiben und Bedenken der Menschen ernst genommen werden. Das bedeutet für mich, dass gesetzliche Regelungen immer nur soweit in die Grundrechte eingreifen dürfen, wie es erforderlich ist, um andere gleichrangige Rechtsgüter zu schützen. Auch der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet ist ein wichtiger Baustein, damit das gesellschaftliche Klima nicht verpestet wird. Wir können froh sein, ein solch solides Fundament zu haben, das dank des großen Zusammenhalts in der Bevölkerung und nicht zuletzt dem ehrenamtlichen und sozialen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern, glücklicherweise trotz allem nicht ernsthaft gefährdet ist. Das gilt es zu fördern und zu schützen – dafür setze ich mich ein.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die Freien Demokraten haben sich immer für eine möglichst starke Rückführung der Landesschulden eingesetzt. Die Koalition aus Grünen und CDU hat allerdings trotz hoher Tilgungsverpflichtungen aus den Regelungen der Schuldenbremse die sogenannte „implizite Schuldentilgung“ erfunden und mit diesen Geldern eben keine Kredite zurückgeführt. Die FDP war bereit, mehr als 4 Milliarden Euro Schulden bereits zurückzuführen.
Nun in der Corona-Krise haben auch die Freien Demokraten der anfänglichen Kreditaufnahme im März 2020 zugestimmt, allerdings auch die ausufernde Schuldenaufnahme der Koalition aus dem Oktober 2020 kritisch gesehen, bei der nach Berechnungen ca. 3,5 Milliarden Euro Schulden unnötig aufgenommen wurden. Dazu wurde die vorgeschriebene Tilgungssumme gestreckt, so, dass wir nun bis 2049 an den Schulden des Jahres 2020 abzahlen sollen. Gerade für mich als jüngere Kandidatin, ist dieser Umstand besorgniserregend. Daher werde ich mich für eine konsequente Rückführung der Schuldenlast des Landes einsetzen, damit wir auch für künftige Generationen Gestaltungsspielräume lassen.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheider*in umsetzen?
Nachhaltigkeit für mich nicht gleichbedeutend mit Verzicht. Ich setze auf neue Technologien, damit etwa Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sind. Nachhaltigkeit durch Innovation ist das Ziel der Freien Demokraten. Wir wollen dies auf allen Ebenen erreichen - das sind Verkehr und Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Ernährung sowie Digitalisierung und Baupolitik genauso wie E-Government und Bürokratieabbau.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe mit den besten Grüßen
Johanna Molitor
Landtagskandidatin Stuttgart WK I
Freie Demokratische Partei
www.johanna-molitor.de M: 0171 7437960
Johanna.molitor [at] fdpstuttgart.de
www.fdpstuttgart.de