23.02.2021
23.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrter Herr Hagedorn
Sehr geehrter Herr Hess
Sie stellten mir mit dem Brief vom 02.02.2021 drei Fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:
1. Ist unsere Demokratie gefährdet?
„Denk` ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“ Dieser erste Satz von Heinrich Heine aus seiner im Pariser Exil verfassten Schrift „Nachtgedanken“ aus dem 1844 erschienenen Zyklus „Zeitgedichte“ ist zu einem geflügelten Wort unserer Zeit geworden. Denn er konnte nicht nur in Deutschland die Zeit von Heinrich Heine, sondern auch diejenige von 1928 bis 1945 zutreffend beschreiben, mithin auch jene Zeit von 1978, als der damalige CSU-Ministerpräsident von Bayern in seiner höchsten Machtentfaltung Deutschland vor dem Hintergrund des ausufernden RAF-Terrorismus in einen autokraten Polizeistaat führen wollte, in dem auch die „präventive Erschießung von gefangen genommenen Terroristen“ zur Debatte stand, um eine wiederholte Freipressung dieser zu verhindern. Diese Zeit mit ihren Handlungen heißt heute „der Deutsche Herbst“, weil zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges die föderale Demokratie Deutschlands klar zur Disposition stand. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und maßgebliche Mitglieder der drei im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP und sogar CSU widerstanden.
Heute erleben wir, dass in 2017 fast auf den Tag 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder eine faschistische Partei in Form der rechtsradikalen AfD in den Bundestag eingezogen ist. In den selbigen seit seiner Erstellung das Parlament beherbergenden Reichstag zu Berlin, den ihre Vorgängerorganisation NSDAP im Februar 1933 in wildem Hass auf die darin manifestierte Demokratie verbrannt hat.
Sie klebte sich erfolgreich in die durch den inzwischen heute „Altbundeskanzler“ genannten Gerhard Schröder im April 2004 verkündete verhängnisvolle Machwerk von AGENDA 2010 des „Förderns und Forderns“ erodierte föderale Demokratie. Diese besser als HARTZ IV, nach dem einige Jahre später zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und hohen Geldstrafe wegen fortgesetzter Veruntreuung von Firmengeldern verurteilten VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz benannten, hochtoxischen Kampfstoff gegen über 5 Millionen Mitbürger einzusetzen, um sie nach schuldlos verlorener Arbeit in menschen- und grundrechtsverletzender Weise in fortan „Europas erfolgreichsten Niedriglohnsektor“ zu zwingen. Die in der Vernichtung von jetzt heute fast 13 Millionen Existenzen hinab ins „Prekariat“ fast gelungene Zerstörung des Sozialstaates als einstiges weltweit geachtetes wirtschaftliches wie politisches Erfolgskonzept unserer Republik durch den die neoliberale Marschrichtung vorzeichnenden „Medienkanzler“ und „Genossen der Bosse“ Gerhard Schröder gebar als einen einzigartigen, schaurigen Höhepunkt die Wiedererweckung der grausigen Chimäre der Altersarmut. Dies, nachdem noch 1976 die Sozialdemokratie deren Besiegung als eine der großartigsten Taten des vergangenen Jahrhunderts gefeiert hatte.
Ich bin stolz darauf, aktiv daran mitgewirkt haben zu dürfen, dass dieser unser Sozialstaat von erst Rot-Grün und dann GRO-KO Schwarz-Rot-Grün, gemäß der von dem größten Steuerbetrüger dieser Republik und zu mehr als 100.000 DM Strafgeld verurteilten FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff verkündeten Maxime der „Eigenverantwortung“, nicht an die Privatwirtschaft verkauft wurde.
Es sind nicht die „Corona-Maßnahmen“, die in eine „Corona-Diktatur“ führen, nur weil ich jetzt ein Stück Stoff vor Mund und Nase tragen muss, bevor ich einen Supermarkt oder eine Arztpraxis in der Stadt betreten will. 2019 hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt. Mit dieser Studie wollte die rechtsextremistische AfD zeigen, wie schlecht es wirklich um Deutschland stehe. Ohne größer und intensiver sich zu vertiefen, fällt sofort aus, dass hier einfach nur Zahlen und sogenannte Fakten zusammen geschachert wurden, jedoch teilweise ohne jeglichen Zusammenhang. Die typisch faschistischen und rechtsextremistischen Phrasen, die so typisch für die AfD seit Thilo Sarrazins hetzerischer Schrift „Deutschland schafft sich ab“ sind, findet man ebenso wieder, gerne verwendet beim Thema der inneren Sicherheit.
Es ist jedoch DIE LINKE gewesen, die angemahnt hat, nicht das Polizeiaufgabengesetz in seiner ursprünglich geplanten Form in Ba-Wü zu verabschieden, das Gesetz gegen Hetze im Netz dagegen wie geplant, die Schärfe des Informationsfreiheitsgesetzes zu wahren, NetzDG, Netzneutralität, Upload-Filter und Netzwerkregulierung wie das Geheimdienstgesetz nicht zu einem allumfassend wirkenden Kontroll- und Überwachungsinstrument verkommen zu lassen.
Benjamin Franklin hat am Gründungstag der Vereinigten Staaten von Amerika die Frage gestellt bekommen, was denn jetzt gegründet worden wäre, eine Republik oder doch ein Königreich. Er antwortete, eine Republik. Doch es hänge schlussendlich am Volk, ob es nicht doch ein Königreich würde. Die Ära Donald Trump hat eindringlichst vor Augen geführt, dass der Welt größte Demokratie nicht weit von einer Diktatur entfernt gewesen ist.
Deshalb müssen wir jeden Tag aufstehen, um unsere Demokratie zu kämpfen. Im Wort und Tat, auf der Straße wie auch in den Parlamenten, hier nun im Landtag von Baden-Württemberg.
Ja, ich sehe die Demokratie in Deutschland gefährdet. Immerhin 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands können sich einen autokraten Führerstaat vorstellen. Es liegt an uns, dass Deutschland nicht wieder dieses Schicksal erfahren muss.
2. Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Rund 2,1 Billionen EUR an Staatsschulden, die leeren Renten- und Gesundheitskassen und mehr, bis Corona besiegt ist, wollen wirksam angegangen werden.
Gesetzliche Gesundheits- und Pflegekasse:
DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle prozentual zu ihrem Einkommen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Arbeit-nehmer, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf bürokratisch wie finanziell belastende Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.
Der mehrheitliche Bürgerwillen für eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich auch zu entsprechenden politischen Mehrheiten führen. Das Festhalten von Union und FDP an der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung ist ein politischer Anachronismus.
Außerdem will DIE LINKE, dass die Bürgerversicherung mit einer einzigen starken Stimme spricht, so wie es die deutschen Pharmaunternehmen praktizieren; diese hat sich, erlernt in völlig sozialistisch anmutender Weise, im Verband der Deutschen Pharma zusammengeschlossen und handelt ausschließlich über diese unter anderem die teuersten Medikamentenpreise Europas aus.
Gesetzliche Rentenkasse:
Einer für alle und alle für einen. Auch hier liegt ein durchgerechnetes Konzept der LINKEN vor, nach dem der Beitrag unter 16 Prozent sinken kann mit der Voraussetzung, dass alle prozentual zu ihrem Einkommen einzahlen und auch hier die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Weg mit der Totgeburt Zusatz- oder „Riesterrente“, keine „Rüruprente“ mehr, auch die Betriebliche Altersvorsorge hat, da ab 01.01.2018 nicht mehr mündelsicher abgesichert, keine Bestandskraft mehr. Eine dann erwartbare Rente von mindestens 1.950,- EUR ist nicht nur finanzierbar, sondern benötigt keine durch die Beitragszahler finanzierte Zuschussrente mehr. Das Konzept der einen einzigen Rentenkasse bringt auch das Renteneintrittsalter 65 wieder zurück. Können auch solche mit 45 Berufsjahren beruhigt mit 63 in Rente gehen. Die Rente ist wieder sicher.
Steuerhinterziehung – 1
Wo bleibt nun der Aufschrei angesichts der kaltprogressiven Steuerhinterziehungen unserer ach so lieben „Leistungsträger“ unserer Wirtschaftseliten? Die „Panama Papers“ als auch die „Paradise Papers“ belegen es, 2,4 Billionen Euro in knapp 20 Jahren! Man stelle sich vor, unsere Bundesrepublik Deutschland wäre schuldenfrei! Wir hätten sogar verhältnismäßig mehr in der Kasse als weiland Franz Josef Strauß als einst ob eines in seiner Ägide einmalig erzielten Milliarden D-Mark-Überschusses gefeierter Finanzminister. HOLEN WIR ES ENDLICH WIEDER ZURÜCK! Ganz Europa hätte keine Schulden, wir müssten keine Banken „retten“, eine Hilfe für notleidende Nationen in der Union wäre „Ehrensache“! Wir wären stabil, politisch, wirtschaftlich, sozial und rechtlich.
Steuerhinterziehung – 2
Eine Billion an EUR, davon 280 Mrd. an unsere Republik, gehen der EU aktuell jährlich durch Steuerhinterziehung verloren. Jetzt müssen die Steuerfahnder von Walter Borjahns wieder her, die Armin Laschet, kaum an der Regierung in NRW, gleich kaltgestellt hat. Mit der gewohnten hohen Quote, dass ein gut besoldeter Steuerfahnder durchschnittlich ab 1 Mrd. hereingeholt hat.
Steuerhinterziehung – 3
Schluss mit Cum-Ex und Cum-Cum. Nordrhein-Westfalen hat beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven. Die ersten Erfolge zeigen, über 78 Mrd. EUR haben die beste Chance, wieder zurückgeholt zu werden.
Steuerverkürzung
Deutschland verliert jährlich rund 160 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil international operierende Großkonzerne ihre Gewinne und Umsätze verdecken. Die Bundesregierung, namentlich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben versprochen, das öffentliche Country-by-Country-Reporting ab dem 01.01.2020 in die nationale Steuergesetzgebung einzuführen. International operierende Großkonzerne als auch hiesige Unternehmen müssten in Folge ihre hierzulande tatsächlich erzielten Gewinne und Umsätze aufdecken. Mit der Wirkung, dass sie damit in unserer Republik, sogar auf die einzelnen Bundesländer und Kommunen bezogen, dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne und Umsätze erzielen.
Bisher nutzten international agierende Unternehmen und Großkonzerne legale Lücken in Steuersystemen aus, um ihre Gewinne und Umsätze in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dort zahlen sie erheblich weniger Steuern als in denjenigen Ländern, in denen sie die Gewinne und Umsätze tatsächlich erwirtschaftet haben. So haben Apple und Microsoft jahrelang Gewinne aus ganz Europa über Tochterfirmen nach Irland verschoben und dort teilweise nur 0,005 Prozent Steuern bezahlt – das sind 50 Euro Steuern auf eine Million Gewinn.
Seit den 1970ern gibt es Vorstöße, ein wirksames CbCR zu etablieren. Einflussreiche Unternehmen und ihre Lobbyist/innen haben das bisher aber immer verhindern können, allen voran die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PwC. Auf EU-Ebene hat es zuletzt zwischen 2015 und 2017 Versuche gegeben, öffentliches CbCR umzusetzen. Diese sind jedoch vor allem von Deutschland und dem gewesenen CDU-Finanzminister Schäuble verhindert worden. Wir kämpfen gegen die „Tradition“, die nun auch unter dem amtierenden SPD-Finanzminister Olaf Scholz bis dato fortgesetzt werden soll.
Große Steuerreform
„Was Steuern betrifft, sehen wir eindeutig in den Zahlen, dass über die letzten Jahre die unteren 70 Prozent, die mit den geringsten Einkommen, steuerlich stärker belastet sind, also mehr an Abgaben und Steuern bezahlen müssen, die oberen 30 Prozent jedoch entlastet wurden, also hier hat eine Verlagerung der Steuerlast von oben nach unten stattgefunden. Es gibt kaum ein Land, das Einkommen aus Arbeit stärker besteuert und gleichzeitig Einkommen auf Vermögen geringer besteuert als Deutschland.“ Dieser Satz von Marcel Fratscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagt alles. Reich wird zu Lasten von Mittel und Gering entlastet. Mittel und Gering tragen die gesamte Last.
Wir machen dahingehend mit dem DGB gemeinsame Sache. Wir wollen die Steuerpolitik gerechter machen. Die Idee: kleine und mittlere Einkommen entlasten, absolute Top-Verdiener stärker in die Pflicht nehmen. 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und gleichzeitig Einnahmen für staatliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung sichern.
Aktuell beginnt die Besteuerung der Einkommen bei 8.820 Euro im Jahr, nach unserem Vorschlag erst ab 11.000 Euro. Millionen Geringverdiener würden profitieren. Der Spitzensteuersatz greift heute bei 54.000 Euro, in unserem Vorschlag ab 70.000 Euro. Davon profitieren viele Facharbeiter, die heute ungerechterweise wie Topverdiener besteuert werden. Steuer-zahler mit starken Schultern fangen richtig erst ab 125.000 Euro aufwärts an. Erst die sollen 52 Prozent Einkommensteuer zahlen.
Verkehrswege sichern
Der bis in den letzten Winkel vorzudringende ÖPNV ist ein existenzielles Lebensgut unter anderem als Baustein in der Klimawende und muss daher wie die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Allgemeinheit wie diese kostenfrei zur Verfügung stehen. Wir sind dafür, dass mit der KFZ- und Mineralölsteuer wie der LKW-Maut die Verkehrswege Straße, Bahn, Wasser, Luft, Strom und Internet zweckbestimmt finanziert werden.
3. Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einen gemeinsamen globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre verabschiedet. Die Agenda versteht Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche und –ebenen und formuliert den Anspruch, grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anzustoßen. Sie führt Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda auf der Grundlage eines neuen Verständnisses globaler Partnerschaft zusammen und richtet sich an Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen.
DIE LINKE streitet für einen ökologischen Wandel und gerechte Übergänge in eine solidarische Wirtschaft, die innerhalb der Belastungsgrenzen unserer Umwelt der sozialen Entwicklung aller und einer gerechten Gesellschaft dient. Damit dieser Wandel von den Menschen getragen und gestaltet werden kann, wollen wir Demokratie ausweiten und die Voraussetzung dafür schaffen, dass Beteiligung und politisches Engagement für alle gleichermaßen möglich wird. Um die Wirtschafts- und Finanzpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten, fordern wir, dass Entscheidungen über Schlüsselbereiche der Wirtschaft demokratisch getroffen werden.
DIE LINKE will eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt, sondern global das Recht aller Menschen auf gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert. Deshalb tritt sie für eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens und für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelspolitik ein. Diese muss auf solidarischen, entwicklungsförderlichen Handelsabkommen mit dem globalen Süden basieren. Von ihr sollen zuvorderst Menschen und nicht Konzerne profitieren.
Die wichtigsten Aufgaben einer nachhaltigen Politik heute sind für DIE LINKE:
- der Kampf gegen Klimawandel und globale Umweltzerstörung;
- gute Löhne und eine soziale Sicherung, die Voraussetzung für die gesellschaftliche Beteiligung aller am sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft schaffen;
- die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in den Ländern des globalen Südens;
Dazu brauchen wir konkret:
- den sozial abgefederte zügigen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung und den demokratisch gestalteten ökologischen Umbau der Energieversorgung auf eine regenerative Basis;
- einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen;
- demokratische Entscheidungen darüber, was und wie wir produzieren;
- eine soziale und ökologische Verkehrswende;
- einen Ausbau der ökologischen, gemeinwohlorientierten Landwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;
- öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme für Umwelt- und Klimaschutz und eine demokratische und nachhaltige Innovationspolitik, die die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von Technologien und Praktiken fördert, die zu allererst an den Bedürfnissen der Menschen und der Schonung von Ressourcen orientiert sind;
- eine gerechte Steuerpolitik – in Deutschland und global;
- eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und
- eine Finanztransaktionsteuer, die für den globalen Klimaschutz und für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft sowie des globalen Südens eingesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joerg-Uwe Sanio
DIE LINKE
Wahlkreis 58 Lörrach
Basler Straße 14 a
79618 Rheinfelden