28.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Anbei meine Antworten.
1) Ist unsere Demokratie gefährdet?
Unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen in Deutschland und Baden-Württemberg ist eine Errungenschaft auf die wir alle miteinander stolz sein können. Es waren nicht zuletzt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die sich auch in schwierigsten Zeiten unserer Geschichte für die Demokratie eingesetzt haben. Viele von ihnen haben dafür mit dem Leben bezahlt. Diese historische Verantwortung ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Es gilt für alle demokratischen Kräfte in unserem Land jeden Tag miteinander dafür zu arbeiten, dass unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen dauerhaft Bestand haben kann. Das ist zugleich einer der wesentlichen Gründe warum ich mich seit einigen Jahren politisch engagiere - aktuell als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, als Mitglied des Kreistages und nun auch als Landtagskandidat für die SPD. Eine zunehmende Ungleichheit, aber auch die immer polarisierendere Diskussionskultur sind meiner Überzeugung nach eine Gefahr für unsere Demokratie. Soziale Politik spielt aus meiner Sicht deshalb ein große Rolle in den kommenden Jahren, gerade um die vor uns stehenden gesellschaftlichen Umwälzungen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel zu meistern ohne große Teile der Gesellschaft dabei zu verlieren. Um das gesellschaftliche Klima zu verbessern braucht es zum einen eine Abkehr vom Prinzip „höher, schneller, weiter“ und von uns als Politikern die Offenheit mit wirklich allen Menschen ins Gespräch zu gehen, Politik besser zu erklären und gleichzeitig Vorbild zu sein.
2) Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland befand sich vor Beginn der Corona-Pandemie auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies ist der umsichtigen Politik auch sozialdemokratischer Finanzminister im Bund, ebenso wie zuletzt 2011-2016 in Baden-Württemberg, zu verdanken. Gleichzeitig erleben wir in der Pandemie, dass schnelles und umsichtiges Handeln erforderlich ist um das sozialstaatliche Gefüge zusammen zu halten, und eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, bzw. die bestehenden Spaltung auf ein Mindestmaß zurückzuführen.
Investitionen in unsere Zukunft (Digitalisierung, Klimawandel) dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht aber auch mehr Umverteilung, damit wir der zunehmenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft entgegenwirken, unsere Demokratie festigen und dies eben auch finanzieren können.
3) Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
Bei jeder Entscheidung ist zu fragen wie sich diese mittel- und langfristig auf die Gesellschaft auswirkt. Es gilt auf allen politischen Ebenen Konzepte zu entwickeln und mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen, die aufzeigen, wie wir die Klimaziele, aber auch andere Nachhaltigkeitsziele wie gute Bildung oder eine gerechte Handelspolitik erreichen können. Hierfür müssen in den nächsten fünf Jahren entscheidende Weichen gestellt werden. Die aktuelle Landesregierung hat leider gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist.
Ich bin an vielen Punkten im Allgemeinen geblieben, kann aber gerne weiter ins Detail gehen, wenn Sie das wünschen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch über die Landtagswahl hinaus in Kontakt bleiben.
Freundliche Grüße
Jan Hambach
Jan Sascha Hambach
SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/HerrenbergKreisrat
stv. SPD-FraktionsvorsitzenderStadtrat | SPD-Fraktionsvorsitzender
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