Antwort Heidi Nader - FDP

· Aktuelles

14.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantworte ich Ihre Fragen.

Gerade in der heutigen Zeit muss man dagegen steuern, um unsere Demokratie nicht zu gefährden. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Grundrechte ausgehebelt werden. In einer Demokratie muss man ständig daran arbeiten, dass es eine Demokratie bleibt.

Auch wenn die Staatseinnahmen zurückgehen, müssen wir zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren, die den Landeshaushalt in Ausgaben und Einnahmen ausgleicht und auf mittlere Frist wieder jene Überschüsse erwirtschaftet, die wir brauchen, um den Sanierungsstau bei Landstraßen, Hochschulen und dem übrigen Landesvermögen zu beheben.

Unteranderem müssen wir unbedingt die Wohnungsbaubestimmungen so ändern, dass die Investoren in den Wohnungsbau investieren. Den die Mieten werden nur bezahlbar, wenn es mehr Wohnraum gibt.

Viele Studien bestätigen den Emissionshandel als Hauptursache. Er muss weiterentwickelt und auf alle Energiesektoren ausgeweitet werden, um einen fairen Wettbewerb der Idee zu erreichen und heute noch gar nicht bekannten Ansätzen eine Chance zu geben. Dann kann die kleinteilige und kostspielige Förderung spezifischer Technologien (wie z.B. mit der EEG Umlage) deutlich reduziert werden. Als globales Klimaschutzinstrument müssen alle Staaten als Kooperationspartner hinzugewonnen werden.

Es gibt sehr viele Möglichkeiten in verschiedenen Sektoren, wo man mit Änderungen die Kosten der Bürger reduzieren könnte, dafür möchte ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Nader
FDP Landtagskandidatin im Wahlkreis Göppingen
TEL.: +49 4432318
E-Mail: heidinader [at] t-online.de