Antwort Hans Dieter Scheerer - FDP

· Aktuelles

20.02.2021

Sehr geehrte Herren Hagedorn und Heiss,
Sehr geehrte Mitglieder des Familienbundes der Katholiken in Baden-Württemberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die gestellten Fragen, auf die ich im Folgenden eingehen werden - falls sich daraus Rückfragen ergeben, geben Sie mir gerne erneut Bescheid:

  1. Ist unsere Demokratie gefährdet?

Von einer generellen Gefährdung würde ich nicht sprechen, gleichwohl läuft auch nicht alles wie ich es mir wünschen würde. Im Zuge der Pandemiebekämpfung und Corona-Beschränkungen haben die Freien Demokraten und ich selbst wiederholt kritisiert, dass massive Grundrechtseinschränkungen regelmäßig an den Parlamenten vorbei beschlossen werden. Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist ein Gremium, dass in keinem Gesetz der Bundesrepublik verankert ist. Daher ist dieses Verfahren wenig demokratisch.

Wir Freie Demokraten nehmen die Coronapandemie ernst. Wir nehmen aber die auch die Lage der Familien mit Kindern und die Lage der Wirtschaft ernst. Man darf die verschiedenen Positionen nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss sorgsam abwägen und die Beschlüsse müssen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleiben. Ich glaube, nicht nur in Pandemie-Zeiten ist eine vernünftige, pragmatische und nicht nur blind Ideologie-geleitete Politik mit nachvollziehbaren Entscheidungen das beste Mittel gegen Populisten.

  1. Mit welchen Strategien bewältigen wir die Schuldenlast?

Die FDP steht für eine verantwortliche Finanzpolitik und hat die Konsequenzen für künftige Generationen im Blick. Da die Bürgerinnen und Bürger den Staat mit ihren Steuergeldern finanzieren, haben sie einen selbstverständlichen Anspruch darauf, dass mit dem von ihnen erarbeiteten Geld sorgfältig und verantwortlich umgegangen wird.

Die Corona-Krise hat tiefe Löcher im Haushalt des Landes gerissen. Auch die FDP unterstützt die Unternehmenshilfen, die weitere Kreditaufnahmen des Landes bedeuteten. Spätestens ab 2024 sind aber die Schulden abzutragen. Daher setze ich mich dafür ein, dass Schulden aufgrund der Corona-Krise nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung schnell zurückgeführt werden und die Schuldenbremse der Landesverfassung strikt beachtet wird. Dies schmälert den zur Verfügung stehenden Spielraum erheblich. Darum werden Ausgaben im Landeshaushalt in Zukunft noch stärker danach zu bewerten sein, ob sie die Innovations- und Ertragskraft der baden-württembergischen Wirtschaft stärken. Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur haben Vorfahrt vor konsumtiven Ausgaben und Selbstdarstellungsprojekten der Regierung. Ich glaube, dass durch mehr dezentrale Budgetverantwortung Anreize für die Landesverwaltung entstehen, wirtschaftlicher mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Dazu gehört für mich ebenfalls, die Sparvorschläge des Rechnungshofs in jedem Fall sorgfältig prüfen und nach Möglichkeit politisch umsetzen

3. Wie das Prinzip der Nachhaltigkeit umsetzen?

Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Erhaltung unserer artenreichen Kulturlandschaft ist eine generationsübergreifende Aufgabe. „Schützen durch Nützen“ ist hierbei das Leitbild meiner Partei. Dabei ist ein gesamtheitlicher Blick notwendig, die Natur-, Landschafts- und Artenschutz bestmöglich mit den Interessen der Menschen verbindet.

In die politischen Entscheidungen ist der Klimaschutz miteinzubeziehen. Die vertraglich vereinbarten Klimaziele von Paris sind auf jeden Fall einzuhalten. Bei der Energiewende geht es nicht um Für und Wider, sondern um die Umsetzung. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielt Anreize von Innovationen setzen. Insbesondere muss der Beitrag des Verkehrs am Klimaschutz Technologie-offen unter Berücksichtigung von alternativen Antriebsformen gestaltet werden. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität halte ich für falsch. Den Unternehmen in Baden-Württemberg und den Menschen, die für sie arbeiten, traue ich zu, dass sie mit innovativen Ideen Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam voranbringen - das ist für mich für nachhaltige Entwicklung essenziell.

Die Wahlfreiheit, wie etwa Familien ihre Mobilität gestalten, einzuschränken, ist der falsche Weg. Vernünftige Politik wie sie mir am Herzen liegt, achtet auch bei diesem Themenkomplex auf die Finanzierbarkeit, sowohl hinsichtlich der Staatsfinanzen als auch hinsichtlich der Haushaltskassen von Familien.

Weitere Informationen zur mir und meinen Positionen finden Sie auf www.scheerer-fdp.de

Mit freundlichen Grüßen

Hans Dieter Scheerer

 

Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg
Kreisvorsitzender
Regionalrat der Region Stuttgart
Stadtrat der Stadt Weil der Stadt
FDP Kreisverband Böblingen
Stadtgrabenstraße 5
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