12.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Broschüre "Oje Familienfeier".
Gerne beantworte ich auch Ihre Fragen, wobei ich vorab betonen will, dass dies meine persönliche Meinung ist, die weder mit meiner Partei noch mit Dritten abgestimmt ist, dies auch deshalb weil ich authentisch, ehrlich und offen mit meinen Mitmenschen umgehe.
1. Ist unsere Demokratie gefährdet?
Unsere Demokratie hat uns einen dauerhaften Frieden und Wohlstand gebracht. Sie wird ganz überwiegend von den Menschen auch wertgeschätzt. Diese Demokratie gibt uns auch den Ansporn, unsere Gesellschaft stetig zu verbessern, mehr Leistungsgerechtigkeit zu schaffen, mehr Teilhabe zu erreichen, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen aber auch die Pflicht, menschengemachte Klimaveränderungen, Umweltbelastungen, Ressourcenverschwendung und Ausbeutung zu bekämpfen und ihnen entgegenzuwirken. Gottes Schöpfung zu bewahren, an meine Kinder und Enkel eine lebenswerte Umwelt und eine offene tolerante Gesellschaft des Miteinanders zu hinterlassen und nicht Schulden und Pensionsverpflichtung ist ein Ansporn meines politischen Handelns. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, sie ist jedoch bedroht von linken und rechten Extremisten, die diese Gesellschaft verändern wollen. Dagegen muss sich der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu Wehr setzen. Auch jeder Einzelne muss Zivilcourage entwickeln und zeigen, gegen Hass, Intoleranz, Rassissmus, Antisemitismus und Gewalt. Gerade die Pandemie zeigt, dass viele von Solidariät wenig halten, dass unter Freiheit nur "Freizeit" verstanden wird und dass man von Gesellschaft spricht aber Zielgruppen meint. Einschränkungen in die persönlichen Freiheiten wirken sicher belastend und für Familien mit Kinder, Gewerbetreibende und Kulturschaffende bringt dies enorme Belastungen mitsich. Aber ich trage sie mit. Es gibt keine schrankenlose Freiheit, ich kann auch nicht gefahrlos bei rot über die Straße gehen. Die Gesundheit der Menschen ist staatliche Pflichtaufgabe. Unsere Gesellschaft hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Menschen durch Unfälle, Krankheit o.ä. nicht mehr notfallmedizinisch behandelt werden könnten und in den Krankenhäuser abgewiesen werden müssten, weil die Notfallmedizin durch Covid-19 keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten. Der Tod ist nicht verhandelbar.
2. Mit welcher Strategie bewältigen wir unsere Schuldenlast?
Zurzeit zahlt der Staat für seine Schulden keine Steuern. Das wird es ihm - zumindest für die nächsten Jahre - leichter machen, durch die Steigerung des Sozialprodukts, durch das Ankurbeln der Wirtschaft mit neuen Geschäftsfeldern und neuen Innovationen Steuern zu generien, die Last abzutragen. Ich bin kein Freund von Steuererhöhungen, spreche mich aber für eine Besteuerung von Unternehmen aus, die bei uns Umsätze generieren aber keine Steuern zahlen. Dies führt zu einer Belastung unserer (mittelständischen) Unternehmen.
Ja und alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und dazu gehört die Frage der Nachhaltigkeit von Maßnahmen, Projekten und Förderungen.
3. Wie wollen Sie das Prinzip dere Nachhaltigkeit als Enstscheidungsträger umsetzen
Jedes Gesetz muss sich dem Benchmark "Nachhaltigkeit" stellen. Das gilt aber auch für Aussagen und sonstige Entscheidungen, die finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben. Es gilt das schwäbische Prinzip, "den Cent zwei Mal umdrehen" und es muss "lang hebe".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Löffler
Rechtsanwalt