22.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn,
sehr geehrter Herr Heiss,
hiermit erhalten Sie die Antworten von Diana Arnold auf Ihre drei gestellten Fragen:
Frage 1:
Unser demokratische Rechtsstaat ist stark und ich sehe ihn deshalb nicht grundsätzlich in Gefahr. Dennoch werden demokratische Werte durch radikale oder verschwörungsmythische Umtriebe infrage gestellt. Neben weiteren zu nennenden Gruppen gefährden Rechtsextremisten die demokratische Grundordnung zur Zeit am stärksten.
Wir brauchen daher mehr demokratische Bildung schon von Jugend auf.
Gerade wegen Hass, Hetze und Fake News im Netz ist es unser Ziel, Kinder und Jugendliche über die verschiedenen Altersstufen hinweg kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Mit Sorge sehen wir außerdem, dass die Akzeptanz unserer Polizei unter Jugendlichen in Frage gestellt oder den Beamten mit pauschalen Vorwürfen begegnet wird. Schüler dürfen Polizisten nicht nur während der Verkehrserziehung und bei der Auflösung einer Corona-Party zu Gesicht bekommen. Daher begrüßen wir es, wenn Polizisten verstärkt Brennpunktschulen besuchen, um dort über ihre Erfahrungen und die Polizeiarbeit authentisch zu informieren. Mit der Einführung des Leitfadens Demokratiebildung an allen Schulen in Baden-Württemberg haben wir hier bereits Fortschritte erzielt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.
Frage 2:
Haushaltspolitische Verantwortung und steuerpolitische Zurückhaltung gehen für uns Hand in Hand. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung war für uns daher dringend geboten. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben wir eine historische Trendwende in Sachen Landeshaushalt eingeleitet. Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir daher konsequent verhindert. Dies ist für uns nachhaltige Landespolitik im besten Sinne. Die zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwingend notwendig gewordene Neuverschuldung wollen wir in Fortsetzung dieses Kurses Schritt für Schritt und entlang der rechtlichen Vorgaben abbauen. Auch für die Zukunft lehnen wir Steuererhöhungen ab, denn gerade die Tilgungen der Jahre 2018 und 2019 haben gezeigt, dass Rückzahlung von Schulden ohne Steuererhöhungen möglich ist. Zur Vergrößerung des landespolitischen Spielraums in der Steuerpolitik plädieren wir für begrenzte Steuererhebungskompetenzen der Länder, beispielsweise im Wege eines Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Frage 3:
Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung. Wir wollen mehr Umweltschutz, aber effizienter, marktwirtschaftlicher und globaler. Wir betreiben Umwelt- und Energiepolitik auf wissenschaftlicher und nicht auf ideologischer Basis. Wir geben Ziele vor und nicht Lösungen. Wir wollen einen technologieoffenen Wettbewerb um die besten Konzepte. Wir setzen uns für notwendige Umwelt- und Energieinfrastruktur auch dann ein, wenn es unbequem wird. Wir steuern gegen, wenn sich Instrumente als wirkungslos oder gar schädlich erweisen. Kein Mittel darf zum Selbstzweck werden. Die ökologische Frage darf dabei auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten können, wird am Ende keinem nutzen. Gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur Veränderung entstehen nur, wenn sich alle mehr Umweltschutz leisten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar ist.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit den besten Grüßen vom
Wahlteam Diana Arnold
CDU Landtagskandidatin WK 62
i.A. Karin Klotz,
Wahlkampfleiterin
Am Stadtgraben 21
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Mobil: 0177-3125635
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