Der Familienbund der Katholiken hatte Anfang Februar Landtagskandidat:innen von fünf Parteien angeschrieben und um Beantwortung von drei Fragen gebeten. Wir haben viele Antwortbriefe erhalten, dafür danken wir sehr! Sie finden hier eine Auswertung der Briefe, die wir erhalten haben.
Wir haben versucht, die Hauptargumentationslinie jeder Partei zur jeweiligen Frage herauszuarbeiten. Natürlich kann eine Zusammenfassung in wenigen Zeilen nicht die vertiefte Argumentation wiedergeben. Deshalb finden Sie alle Antworten im Wortlaut auf dieser Homepage unter „Aktuelles“.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die Kandidat:innen aller Parteien stimmen darin überein, dass die Aufnahme von Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise unerlässlich war. Die Vorschläge, wie die Schuldenlast in der Zukunft bewältigt werden kann, sind unterschiedlich.
Die Grünen fordern einen verbindlichen Tilgungsplan. Sie wollen eine solide, vorausschauende, nachhaltige Finanzpolitik. Es werden auch die Abschaffung von umweltfeindlichen Steuerbefreiungen und eine Digitalsteuer genannt. Ziel ist es, den sozial-ökologischen Wandel voranzubringen und nachfolgende Generationen zu schützen.
Die CDU hält übereinstimmend eine Schuldenbremse für ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Schuldenlast. Investitionen in Infrastruktur und Technologien der Zukunft, Forschung und Wirtschaft werden ebenso genannt wie die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung. Auch die Steuererhebungskompetenz für Länder – Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer – wird als mögliches Element aufgezeigt.
Die SPD schreibt, dass durch die Vermeidung neuer Schulden und die Tilgung von Altschulden in der Vergangenheit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einigermaßen abgefedert werden konnten. Investitionen in die Zukunft (Klimawandel, Digitalisierung) sollten zeitnah erfolgen. Gewinne sollten dort versteuert werden, wo sie generiert werden, ein Ausweichen in Länder mit niedrigerem Steuersatz dürfe es nicht geben.
Innerhalb der FDP wird vertreten, die Schulden durch Wirtschaftswachstum und erwirtschaftete Steuern abzubauen. Um die nachfolgende Generation zu schützen, sei die konsequente Rückführung der Schuldenlast wichtig. Außerdem werden Bürokratieabbau, Digitalisierung und Investitionen als wichtige Elemente genannt.
Die Kandidat:innen der LINKEN fordern, dass Vermögende einen höheren Anteil der Steuerlast tragen sollen. Zur Bewältigung der Schuldenlast schlagen sie eine Steuerreform mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und einer stärkeren Belastung der großen Einkommen vor. Auch eine Vermögensteuer, einmalig oder dauerhaft, wird diskutiert.
(Bild: Schulden_bildvon_Steve-Buissinne_Pixabay)