Der Familienbund der Katholiken hatte Anfang Februar Landtagskandidat:innen von fünf Parteien angeschrieben und um Beantwortung von drei Fragen gebeten. Wir haben viele Antwortbriefe erhalten, dafür danken wir sehr! Sie finden hier eine Auswertung der Briefe, die wir erhalten haben.
Wir haben versucht, die Hauptargumentationslinie jeder Partei zur jeweiligen Frage herauszuarbeiten. Natürlich kann eine Zusammenfassung in wenigen Zeilen nicht die vertiefte Argumentation wiedergeben. Deshalb finden Sie alle Antworten im Wortlaut auf dieser Homepage unter „Aktuelles“.
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Die Demokratie stehe unter Druck, schreiben die Grünen, sie sei aber stabil genug, um rassistische Angriffe auszuhalten, müsse aber gegen autoritäre Angriffe verteidig werden. Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und Solidarität seien wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grünen wollen mit einem Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Zeichen setzen. Wichtig seien gegenseitige Achtung, Integration von Menschen am Rande und Chancengleichheit.
Die Kandidat:innen der CDU attestieren der Demokratie Stabilität und Stärke. Berlin sei nicht Weimar. Es bestehe kein Grund zur Sorge, doch müsse durch (politische) Bildung extremistischen Strömungen entgegengewirkt und durch mehr Informationen das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden. Das Engagement der Bürger:innen für die Demokratie sei unerlässlich. Sie möchten positive Werte stärken wie sie z.B. in der Familie gelebt werden. Notwendig sei auch ein Ausbau der Personalkapazitäten der Polizei.
Die SPD sieht die Demokratie durch zunehmende Ungleichheit und polarisierende Diskussionsstrukturen in Gefahr. Es existierten zwar stabile demokratische Gremien, doch Mitwirkungsmöglichkeiten würden zuweilen ignoriert. Politik müsse besser erklärt, Mitwirkung ermöglicht werden. Durch soziale Politik solle das gesellschaftliche Klima verbessert werden.
Innerhalb der FDP ist man zuversichtlich für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es wird aber wahrgenommen, dass das demokratische und respektvolle Miteinander angegriffen wird, deshalb sei es eine große gesellschaftliche Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu wahren. Die Politik solle die Bevölkerung durch transparente, nachvollziehbare Regeln bei allen politischen Entscheidungen mitnehmen. Demokratie bedürfe der ständigen Pflege und Mitarbeit, Respekt und Toleranz in der öffentlichen Diskussion seien wichtig.
Mit großer Übereinstimmung sehen die Kandidat:innen der LINKEN die Demokratie als gefährdet an, die Demokratie sei in Gefahr durch rechte und antidemokratische Bewegungen. Die LINKEN halten ein Entgegensteuern für wichtig, um das schwindende Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Sie möchten die direkt-demokratischen Elemente stärken und fordern echte Mitbestimmung auch in der Wirtschaft.
(Bild: hand_1917895_1920_pixabay)