08.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
gern nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Gern können Sie diese Aussagen weiterverwenden.
Ist unsere Demokratie in Gefahr?
In letzter Zeit muss ich häufig an Zeilen aus einem Gedicht von William Butler Yeats denken: Die Besten kraftlos, wo die Schlechtesten
von Leidenschaft durchdrungen brennen.
Ich glaube, dass es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die etwas anderes wollen, als einen demokratischen Rechtsstaat. Wie gefährlich diese Leute sind, kann ich schwer einschätzen, aber ich war selbst schon Opfer von rechtem Hass. Es macht mir Angst, dass Rechtsradikale immer stärker werden und dass Menschen sich trauen, offen Dinge zu sagen, für die man vor einigen Jahren noch gesellschaftlich geächtet worden wäre. Aber auch im linken und im ökologischen Lager findet sich mittlerweile auch immer wieder die Einstellung, dass der Zweck die Mittel heiligt und dass die Demokratie eben nicht geeignet wäre, diese Probleme zu lösen. Diese Einstellung, dass Grundrechte zur Diskussion stehen oder aber, dass es einen Unterschied zwischen „guter“ und „schlechter“ Gewalt gibt, macht mir wirklich große Sorgen. Die Rechten sind meist leicht durchschaubar, aber ich verstehe nicht, dass es keinen Aufschrei des Entsetzens gegeben hat als Frau Thunberg und Frau Neubauer öffentlich die Demokratie in Frage gestellt haben. Wir müssen vor den Feinden der offenen Gesellschaft auf der Hut sein.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Ich halte die bisherige Politik für katastrophal, weil wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Mal abgesehen davon, dass viele der Ausgaben überhaupt keine Wirkung entfalten, fehlt das Geld für Investitionen, die nachfolgende Generationen brauchen. Wir können nicht mehr wesentlich an der Steuerschraube drehen, weil wir schon sehr hohe Steuern und Abgaben haben. Populistische Forderungen wie die nach einer Millionärssteuer sind vollkommen abstrus, weil es in der Fiskalpolitik der Grundsatz der Schonung der Steuerquellen gibt. Wir werden in Zukunft deutlich weniger staatliche Ausgaben tätigen können und werden uns weitestgehend auf Investitionen beschränken müssen, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern. Es wird nicht mehr funktionieren, jede Interessengruppe zu bedienen, sondern das Land wird sich auf seine Kernkompetenzen besinnen müssen.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger umsetzen?
Nachhaltigkeit hat drei Säulen: eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale. Diese Säulen sind gleichgewichtet und gleichrangig. Die ökologische Nachhaltigkeit fordert dazu auf, die Umwelt einschließlich der natürlichen Ressourcen zu schonen und so mit ihr umzugehen, dass nachfolgende Generationen ebenso großen Nutzen davon haben, wie die aktuelle Gesellschaft. Im Zentrum des Handelns stehen hierbei die menschliche Gesundheit sowie das Vermeiden von Schäden am Ökosystem und die Förderung von Biodiversität.
Die soziale Nachhaltigkeit stellt den Menschen und die ausgewogene Entwicklung des Gemeinwesens in den Mittelpunkt. Es um ein gemeinwohlorientiertes Handeln. Dazu gehören Bildung, Arbeit, bezahlbarer Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe.
Die ökonomische Nachhaltigkeit fordert ein gutes Wirtschaften. Auf den Staat bezogen bedeutet ökonomische Nachhaltigkeit auch, die Schulden so gering zu halten, dass ein souveränes Agieren möglich ist und die Aufgaben in Bezug auf soziale Nachhaltigkeit wahrgenommen werden können. Die Generationengerechtigkeit muss gewahrt werden. Die gesamtgesellschaftliche Fokussierung auf rein ökonomische Faktoren in der Vergangenheit war ein entscheidender Faktor für die augenblickliche Umweltkrise: Klimawandel, Insektensterben, Wetterkatastrophen, Stürme, etc.
Eine ausschließlich Fokussierung auf die ökologische Seite kann ökonomische und soziale Probleme mit sich bringen. Daher müssen die aktuellen Herausforderungen vernetzt betrachtet werden. Diese Zielsetzungen der Politik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen allen Bürgern und Bürgerinnen gerecht werden. Insbesondere sozial schwache Menschen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Ganz konkret beschäftige ich mich stark mit dem Thema Wald, weil unsere Wälder unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sind. Das hat ökologische Aspekte, weil die Renaturierung forstwirtschaftlich begleitet werden muss. Es hat soziale Aspekte, weil sich die Nutzungsmöglichkeiten des Walds verändern werden und aber vor allem auch eine ökonomische, denn das Geschäftsmodell Waldbewirtschaftung funktioniert aufgrund der niedrigen Holzpreise nicht mehr. Wenn wir wollen, dass Waldbesitzer wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, müssen wir Forstwirtschaft neu denken.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Krings
Prof. Dr. Thorsten Krings
DHBW Heilbronn
Bildungscampus 4
74076 Heilbronn
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Thorsten.Krings [at] heilbronn.dhbw.de