15.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Nein. Wir haben ein Erstarken der rechten und der linken Ränder, aber das kann eine Demokratie aushalten, wie wir an den Beispielen anderer Demokratien um uns herum sehen. Die Antwort lautet ja, wenn die Frage heißt, muss unsere Demokratie verteidigt werden. Das muss sie jeden Tag. Von jedem Demokraten. Und in allen Lebenslagen – der private Bereich ist dabei der wichtigste. Dort lässt sich ein Abgleiten in Extremismus noch am einfachsten verhindern. Ohne eine stabile Demokratie ist unsere Gesellschaft in ihrer Entwicklung gefährdet.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Mit der gleichen Strategie, die jeder Haushalt anwendet: Unser Einkommen muss ausreichen, um Kredite oder Hypotheken aufs Häusle zu bezahlen. Das Staatseinkommen und Staatsschulden sind nicht ganz mit privater Verschuldung zu vergleichen, aber für eine vereinfachte Darstellung dient es als Vergleich. Es gibt Schulden für Investitionen, z.B. für eine Solaranlage, die sich langfristig von selbst finanziert - indirekt, wenn man Stromkosten spart, direkt, wenn der Strom Geld bringt. Der Staat hält die wirtschaftliche Aktivitäten am Laufen. Vereinfacht dargestellt erhält der Staat vom Verkauf der Produkte und Dienstleistungen Umsatzsteuer, von den dabei tätigen Personen Einkommens- oder Lohnsteuer, von den Betrieben Gewerbesteuer oder Körperschaftssteuer. Investiert der Staat z.B. in die Infrastruktur oder in die Bildung, schafft er die Möglichkeit für (klimafreundliches) Wachstum – und die Möglichkeit für Steuereinnahmen. Ganz entscheidend ist also die richtige Balance der staatlichen Ausgaben im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft. Die Kinder von heute werden durch die Schuldenlast nicht belastet, wenn wir Ihnen eine intakte Struktur übergeben - denn die Steuereinnahmen wachsen mit.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
Für die Antwort müssen wir das „Prinzip der Nachhaltigkeit“ definieren. In der Volkswirtschaft ist eine Definition (eine, weil es mehrere gibt): Nachhaltiges Wirtschaften heißt, „unter Berücksichtigung künftiger Ressourcenversorgung und Umweltbedingungen planvolle Entscheidungen über die Herstellung und Verwendung knapper Güter zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung zu treffen.“ Oder vereinfacht, weil aus diesem Umfeld stammt diese Definition: Wer einen Baum aus dem Wald holt, muss wieder einen pflanzen, der in ein paar Jahren aus dem Wald geholt werden kann. In der modernen Wirtschaft wird dieses Prinzip durch ein zweites ergänzt, das bei der Produktion ständig angewendet wird: Aus der gleichen Menge an Rohstoffen, Energie und Arbeitskraft sollen immer mehr Produkte entstehen. Höhere Bruttowertschöpfung im Einklang mit immer besserer Ressourcennutzung ist das Ziel. Oder vereinfacht ausgedrückt, aus den Ressourcen, die früher für ein Auto gereicht haben, machen wir heute drei. Aus 3,3 Tonnen Weizen pro Hektar sind heute über sieben Tonnen geworden. Die Politik muss also die Rahmenbedingungen setzen, die ressourcenschonendes Wirtschaften attraktiv macht.
Jochen Haußmann MdL
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Stauffenbergstraße 1
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-9118
Fax: 0711/2063-610 (Sekretariat)
Persönl. PC-Fax: 0711/2063-14-921
jochen.haussmann.ma1 [at] fdp.landtag-bw.de
Facebook - Instagram - Twitter
Kennen Sie schon Jochen Haußmanns Newsletter mit aktuellen Infos aus dem Landtag?
Jetzt hier anmelden: https://www.jochen-haussmann-fdp.de/newsletter-anmeldung/