17.02.2021
Familienbund der Katholiken – drei Fragen
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Die Demokratie mit Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Transparenz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie zu wahren und zu schützen ist die wichtigste gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur so kann Politik, Kultur, Wirtschaft und unser soziales Leben auf einer belastbaren Grundlage so funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Dabei muss uns immer bewusst sein, dass unsere Demokratie in keinem Fall selbstverständlich ist. Werden diese Grundideen aufs Spiel gesetzt, gehen sie schnell verloren. In Zeiten der Corona-Pandemie wird das Vertrauen in den Staat besonders strapaziert. Erhebliche Einschränkungen der Grundrechte erfolgen in teils sehr hohem Tempo, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich teilweise zu wenig eingebunden und gehört. Spalterische Kräfte versuchen das auszunutzen. Aufgabe der Politik ist es daher, die Bevölkerung bei allen politischen Entscheidungen mitzunehmen, indem die Regelungen transparent und nachvollziehbar bleiben und Bedenken der Menschen ernst genommen werden. Gerade die Regelungen im Rahmen der Corona-Verordnungen sind das leider nicht immer. Wenn beispielsweise einzelne Berufsgruppen anders behandelt werden als andere, obwohl gleiche Hygienekonzepte umgesetzt werden könnten, ist das nicht nachvollziehbar. Ähnlich ist es, wenn von der Regierung versprochen Entschädigungen nur mit erheblicher Verspätung ankommen oder die Ausgangsbeschränkungen, die ein Gericht außer Vollzug gesetzt hat, mit einer neuen Begründung weiterfortgeführt werden. Wir als FDP/DVP Fraktion halten es für wichtig diese Punkte anzusprechen und nachzusteuern, um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die im Grundsatz derzeit leider erforderlichen Einschränkungen aufrechtzuerhalten. Das zeigt, dass gesetzliche Regelungen immer nur soweit in die Grundrechte eingreifen dürfen, wie es erforderlich ist, um andere gleichrangige Rechtsgüter zu schützen. Aber auch etwa der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet ist wichtig, damit das gesellschaftliche Klima nicht verpestet wird. Denn unsere Demokratie lebt vom gesamtgesellschaftlichen Vertrauen in sie. Wir können froh sein, ein solch solides Fundament zu haben, das dank des großen Zusammenhalts in der Bevölkerung und nicht zuletzt dem ehrenamtlichen und sozialen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern, glücklicherweise trotz allem nicht ernsthaft gefährdet ist.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die FDP hat sich in der ablaufenden Wahlperiode immer für eine möglichst starke Rückführung unserer Landesschulden eingesetzt. Die Koalition aus Grünen und CDU hat allerdings trotz hoher Tilgungsverpflichtungen aus den Regelungen der Schuldenbremse die sogenannte „implizite Schuldentilgung“ erfunden und mit diesen Geldern eben keine Kredite zurückgeführt. Die FDP hätte so mehr als 4 Milliarden Euro Schulden bereits zurückgeführt.
Nun in der Corona-Krise haben wir der anfänglichen Kreditaufnahme im März 2020 zugestimmt, kritisieren allerdings die ausufernde Schuldenaufnahme der Koalition aus dem Oktober 2020, bei der nach Berechnungen ca. 3,5 Milliarden Euro Schulden unnötig aufgenommen wurden. Dazu wurde die vorgeschriebene Tilgungssumme unnötig gestreckt, so dass wir nun bis 2049 an den Schulden des Jahres 2020 abzahlen sollen.
Dabei finanziert nun die Landesregierung andauern Projekte, die mit der Pandemiebekämpfung nichts zu tun haben, aber denen man diesen Stempel aufdrückt. Man hat hier die Krise ausgenutzt, um gewünschte Projekte, für die seither kein Geld da war, auf Pump zu finanzieren.
Wir werden uns auch weiter für eine konsequente Rückführung der Schuldenlast des Landes einsetzen, damit wir auch für künftige Generationen Spielräume lassen.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheider*in umsetzen?
Für uns Freie Demokraten ist Nachhaltigkeit nicht gleichbedeutend mit Verzicht. Wir setzen vielmehr auf neue Technologien, damit etwa Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sind. Wir haben uns daher Nachhaltigkeit durch Innovation zum Ziel gesetzt. Wir wollen dies auf allen Ebenen erreichen - das sind Verkehr und Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Ernährung sowie Digitalisierung und Baupolitik genauso wie E-Government und Bürokratieabbau.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Fraktionsvorsitzender