11.02.2021
Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2.2.2021 mit Ihren Fragen an die Kandidierenden zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Gerne beantworte ich sie.
Ist unsere Demokratie gefährdet?
Ja und Nein. Unsere Demokratie wird von rechts unter Druck gesetzt. Rechte (Verschwörungs-) Ideologien finden auch in Baden-Württemberg gerade in der Corona-Pandemie anklang. Allerdings funktionieren unsere demokratischen Abwehrmechanismen in Staat und Zivilgesellschaft. Querdenker und zahlreiche AfD Organisationen werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall überprüft. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen leisten im Kampf gegen Rechts eine gute Arbeit.
Man muss aber auch festhalten, dass die medialen Mechanismen ein verzerrtes Bild von den Unterstützungsverhältnissen zeichnen. Bei der letzten Landtagswahl 2011 kamen AfD, Republikaner und NPD auf 15,8 Prozent der Stimmen. Das ist selbstverständlich zu viel und es gilt diesen Wert zu minimieren, bedeutet aber, dass 84,2 Prozent der Stimmen eben nicht auf solche Parteien entfielen. Auch die Zahlen auf den so genannten Querdenker-Demonstrationen klingen immer viel, allerdings darf man die Relation zur überwältigenden Mehrheit, die zu Hause geblieben sind und deren kruden Theorien eben nicht zustimmen, nicht vergessen. Nicht zuletzt in den Sozialen Netzwerken schlägt einem der Hass und die Hetze besonders stark entgegen. Das erfahre ich jeden Tag auch unter meinen eigenen Beiträgen. Die Ursache ist klar: Starke Gefühle wie Hass sind eine wesentlich größere Motivation sich zu äußern als Zustimmung. Hier kann ein jeder von uns seinen Beitrag leisten eine realistische Repräsentation zu erreichen, in dem er sich äußert und seine Zustimmung oder sachliche Argumente kundtut. Wir sollten den rechten Hetzern nicht das Feld überlassen.
Dass während einer Krisensituation, wie der Corona-Pandemie, schnell gehandelt werden muss und nicht alles durch sämtliche Instanzen ausdiskutiert werden kann, ist wohl verständlich. Aber selbstverständlich müssen die Parlamente so bald wie möglich wieder vollumfänglich in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Die in der Corona-Pandenie aufgenommen Schulden tragen zwei wesentliche Vorteile zu Bewältigung der Schuldenlast bereits in sich: Zum einen konnten die niedrigen Zinsen ausgenutzt werden und zum anderen sorgten die Hilfen bereits während der Pandemie dafür, dass der Einbruch der Steuereinnahmen abgeschwächt werden konnte. Maßnahmen wie die Kurzarbeit kosten natürlich Geld, allerdings sichern sie auch Arbeitsplätze und schonen so an anderer Stelle den Sozialstaat. Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen und Kredite für Großkonzerne kosten natürlich Geld, doch Insolvenzen wären langfristig teurer und behindern ein schnelleres Wachstum nach der Krise. Ein nicht-agierender Staat wäre langfristig sehr viel teurer, als die Maßnahmen, die Wirtschaft und Gesellschaft stützen. Neben rein monetären Argumenten, geht es hierbei auch um gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Natürlich darf dieser Bogen nicht überspannt werden, aber solange der Staat die Zinslast tragen kann, ist es durchaus sinnvoll, dass ein Staat Schulden macht.
Wenn es allerdings nun um die Bewältigung der Schuldenlast geht, ist das Stichwort Steuergerechtigkeit. Dafür müssen Großkonzerne und Krisengewinner einen fairen Anteil an der Schuldenlast leisten. Dazu müssen wir Steuerschlupflöcher europaweit schließen und Maßnahmen gegen Steuervermeidung entwickeln. Allein durch Steuerhinterziehung gehen dem deutschen Staat jedes Jahr laut einer Studie der University of London 125 Milliarden Euro verloren. Die Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie wäre also in weniger als 4 Jahren getilgt.
Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
Im Bezug auf die Nachhaltigkeit gibt es zwei wesentliche Maßnahmen, die wir als SPD umsetzen wollen. Zunächst wollen wir uns, strenger als bisher unter Grün-Schwarz, am CO2 Restbudget orientieren und einen funktionierenden Kontrollmechanismus schaffen welches die Landesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei der Nichteinhaltung etabliert. Darüber hinaus soll jedes Gesetz auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden und dennoch entstehendes CO2 soll kompensiert werden. Wenn unser Handeln in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Wärme und Energie diesen Grundsätzen gerecht wird, können wir einen großen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen.
Ein weiterer Ansatzpunkt für mehr Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg sehen wir in der Kreislaufwirtschaft im Gegensatz zur Wegwerfgesellschaft. Durch den Einsatz recycelter Rohstoffe lassen sich enorme Mengen CO2 einsparen und natürliche Ressourcen erhalten. Deshalb wollen wir bis 2025 die echte Recyclingquote verdoppeln und Modellversuche “Kreislaufwirtschaft” unter möglichst unterschiedlichen örtlichen Bedingungen und in verschiedenen Wirtschaftszweigen durchführen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Viele Grüße,
Birte Könnecke
Dr. Birte Könnecke
SPD Breisgau-Hochschwarzwald
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79294 Sölden
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