Sehr geehrter Herr Hagedorn, sehr geehrter Herr Heiss, sehr geehrte Frau Gröne,
nochmals herzlichen Dank für die Wahlprüfsteine des Familienbunds der Katholiken LV Baden-Württemberg und Ihr Interesse an unseren politischen Zielen.
Wie telefonisch besprochen sende ich Ihnen gerne im Namen unserer Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand unsere Antworten zu.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne.
Viele Grüße
Dr. Annette Kosakowski | Referentin für politische Kommunikation Landesgeschäftsstelle
Wahlprüfsteine: Familienbund der Katholiken
1.) Ist unsere Demokratie gefährdet?
Wenn wir uns in der Welt umschauen, sehen wir: Die liberale Demokratie und der Zusammenhalt der Gesellschaft sind vielerorts unter Druck. Dabei haben gerade die Rechtspopulisten in der Corona-Krise versagt: Donald Trump, Jair Bolsonaro und Boris Johnson haben im internationalen Vergleich die schlechteste Bilanz vorzuweisen. Rechtspopulisten können starke Sprüche formulieren, aber ihre Politik ist schwach. Gleichzeitig haben wir Baden-Württemberger*innen in der Corona-Krise erlebt: Wir brauchen einander. Und es kommt auf jede*n Einzelne*n an. Wir haben gesehen, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln. Wenn wir uns als Gesellschaft auf diese Tugenden besinnen, auf Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und Solidarität, dann können wir zuversichtlich sein. Wenn wir alle uns stärker einbringen und die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen mit den Umbrüchen der Zeit gut umgehen können, dann werden unsere liberale Demokratie, unsere Vielfalt und unser Zusammenhalt eine neue Kraft entfalten.
Die rechtsterroristischen Attentate der vergangenen Jahre zeigen auf schmerzliche Weise: Insbesondere Rechtsextremismus und Hasskriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft ganz massiv. Traurige Beispiele aus jüngster Zeit: der Anschlag in Hanau, das Attentat auf eine Synagoge in Halle sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Wir Grüne wollen mit Herz und Haltung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten – mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Die einzelnen Maßnahmen betreffen sowohl Polizei und Justiz als auch die Zivilgesellschaft.
Unser demokratischer Staat hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier in Sicherheit und Frieden leben können und alle dieselben Chancen bekommen. Darüber hinaus gilt: Demokratie lebt nicht, weil das Grundgesetz sie verordnet. Sie lebt und bleibt, wenn wir sie wollen und bereit sind, uns für sie zu engagieren. Wir müssen unsere Demokratie gemeinsam leben und aktiv verteidigen!
2.) Mit welcher Strategie bewältigen wir die Schuldenlast?
Anfang 2020 haben wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Sie legt fest, dass der Landeshaushalt grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen ist. Das ist mit Blick auf zukünftige Generationen wichtig und richtig. Innerhalb der Schuldenbremse sind allerdings Ausnahmen festgelegt: Bei Konjunkturkrisen als auch bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Kreditaufnahme zulässig. Dadurch bleibt das Land handlungsfähig und kann finanzielle Hilfen auszahlen. Für die Schulden, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen werden mussten, ist ein verbindlicher Tilgungsplan festgelegt worden.
Von 2016 bis 2019 haben wir keine neuen Schulden gemacht. Vielmehr konnte Baden-Württemberg 1,25 Milliarden Euro am Kreditmarkt tilgen. Diese Haushaltslage wollen wir wieder erreichen. Dies gelingt uns, wenn wir es schaffen, mit weniger Mitteleinsatz mehr zu erreichen. Eine solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik ist wichtiger denn je.
3.) Wie wollen Sie das Prinzip der Nachhaltigkeit als Entscheidungsträger*in umsetzen?
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ - Das ist nicht nur ein grüner Plakatspruch, sondern ein grüner Leitgedanke.
Nachhaltigkeit bedeutet: Wir treffen Entscheidungen so, dass alle die zur Verfügung stehenden Ressourcen gerecht nutzen können. Gleichzeitig achten wir darauf, dass wir unsere Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten.
Bereits jetzt gilt: Bei allen Gesetzesänderungen, neuen Verordnungen und entsprechenden Kabinettsvorlagen ist ein „Nachhaltigkeits-Check“ anzufertigen.
Nachhaltigkeit bedeutet, unsere natürlichen Lebensgrundlagen vor Ausbeutung zu schützen: vor allem unser Klima, aber auch sauberes Wasser, unsere fruchtbaren Böden, die Vielfalt der Arten. Für all diese Bereiche haben wir in der ablaufenden Wahlperiode Gesetze auf den Weg gebracht, um Verbesserungen voranzubringen: Klimaschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Landesabfallgesetz (mit bodenkundlicher Baubegleitung).
Unser Klimaziel: Wir wollen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral machen. Denn die Zeit drängt! Wir müssen weltweit umsteuern, um die globale Erhitzung noch einzudämmen. Wir stehen in der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Zentrale Grundlage unserer Politik ist deshalb das Pariser Klimaabkommen und der 1,5-Grad-Pfad. Dafür wollen wir in der kommenden Legislatur ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende in Baden-Württemberg umsetzen.
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Dr. Annette Kosakowski | Referentin für politische Kommunikation Landesgeschäftsstelle | Bereich Kommunikation| Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg | Königstraße 78 | 70173 Stuttgart
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